Pressemitteilungen Fraktion
21. 05. 2011
Für eine Änderung des Grundgesetzes, um die Bundeswehr im Innern einzusetzen, steht die FDP-Fraktion nicht zur Verfügung.
Die Bekämpfung des Terrorismus ist und bleibt polizeiliche Aufgabe. Eine Vermischung von Polizei und Militär kommt für die FDP-Fraktion nicht in Frage.
Es wäre gut, wenn - statt Nebelkerzen zu werfen - konstruktiv an den Themen gearbeitet würde, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind und tatsächlich anstehen. Dazu gehört, die Sicherheitsarchitektur in Deutschland zu verbessern, indem Doppelarbeit und Reibungsverluste zwischen den Polizeibehörden abgebaut werden. Statt über den Einsatz der Bundeswehr im Innern nachzudenken, sollte der Bundesinnenminister ein Konzept vorlegen, damit künftig an den Flughäfen und Grenzen nicht mehr durch Doppelzuständigkeiten von Zoll und Bundespolizei Ressourcen für die innere Sicherheit verschwendet werden.
PILTZ: Innere Sicherheit ist Aufgabe der Polizei
BERLIN. Zu den Forderungen des Bundesinnenministers, die Bundeswehr im Innern einzusetzen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:Für eine Änderung des Grundgesetzes, um die Bundeswehr im Innern einzusetzen, steht die FDP-Fraktion nicht zur Verfügung.
Die Bekämpfung des Terrorismus ist und bleibt polizeiliche Aufgabe. Eine Vermischung von Polizei und Militär kommt für die FDP-Fraktion nicht in Frage.
Es wäre gut, wenn - statt Nebelkerzen zu werfen - konstruktiv an den Themen gearbeitet würde, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind und tatsächlich anstehen. Dazu gehört, die Sicherheitsarchitektur in Deutschland zu verbessern, indem Doppelarbeit und Reibungsverluste zwischen den Polizeibehörden abgebaut werden. Statt über den Einsatz der Bundeswehr im Innern nachzudenken, sollte der Bundesinnenminister ein Konzept vorlegen, damit künftig an den Flughäfen und Grenzen nicht mehr durch Doppelzuständigkeiten von Zoll und Bundespolizei Ressourcen für die innere Sicherheit verschwendet werden.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
478-Piltz-Innere_Sicherheit.pdf (2011-05-21, 129.33 KB)
Zur Seite des BMJ
Zug des Monats
e2- e4...
Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
Stadler eröffnet - Sie ziehen nach!
Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
Halbzeit-Bilanz der FDP-Fraktion
Kontakt
Mitmischen
Der Internetauftritt für Jugendliche
Zukunfts-Ideen gesucht - Jetzt bewerben!
FDP Bayern
FDP Landesverband Bayern
Rindermarkt 6
80331 München
Tel.: 089 / 126 009 0
Fax: 089 / 126 009 30
E-mail: [email protected]
Homepage: www.fdp-bayern.de